BGH, Beschluß v. 25.11.2002 - presserecht.de, Zur Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" durch eine Anwaltskanzlei, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht anbietet |
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LG Köln, Urteil v. 4.12.2002 - 28 O 627/02 - Haftung des Forenbetreibers (§§ 9-11 TDG) |
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BGH, Urteil v. 17.12.2002 - X ZR 220/01 - Kündigung des Wartungsvertrages für eine Fernmeldeanlage, Es stellt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, wenn nicht nur eine zehnjährige Bindung an den Wartungsvertrag besteht, sondern die Klausel dem Verwender darüber hinaus ein Recht zur Preisanpassung gibt, ohne dem Vertragspartner im Falle von Preiserhöhungen ein Lösungsrecht vom Vertrag einzuräumen |
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BGH, Urteil v. 23.1.2003 - I ZR 171/00 - Winnetous Rückkehr, Der kennzeichenrechtliche Werktitelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG hat auch dann weiterhin Bestand, wenn das mit dem Titel bezeichnete ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werk gemeinfrei geworden ist; es kommt allein darauf an, ob der Titel weiterhin Unterscheidungskraft besitzt und benutzt wird |
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OLG Frankfurt, Urteil v. 13.2.2003 - 6 U 132/01 - Die Domain-Vergabestelle DENIC ist auch nach einem Hinweis auf eine vermeintliche Verletzung der bekannten Marke "Viagra" nicht verpflichtet, Domain-Namen zu löschen. |
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BVerfG, Urteil vom 12.3.2003 - 1 BvR 330/96 - Abhören von Journalisten |
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BGH, Urteil v. 13.3.2003 - I ZR 146/00 - Werbung mit umgekehrter Versteigerung I, Die angegriffene Werbemethode ist als solche nicht unlauter. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß sie in ihrer Häufung zu schädlichen, rechtlich zu mißbilligenden Auswüchsen im Wettbewerb führen könnte und deshalb vorbeugend unterbunden werden müßte |
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BGH, Urteil v. 13.3.2003 - I ZR 212/00 - Werbung mit umgekehrter Versteigerung II, Diese Werbemethode führt angesichts der im allgemeinen mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen beträchtlichen Investition beim verständigen Verbraucher erfahrungsgemäß nicht dazu, daß er von einer Prüfung der Preiswürdigkeit des Angebots absieht und sich wegen des "Spiels" zu einem Kauf verleiten läßt |
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BGH, Urteil v. 13.3.2003 - I ZR 122/00 - City Plus, Stimmen einzelne Bestandteile von zwei sich gegenüberstehenden Zeichen überein, ist nach dem Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens zu beurteilen, ob dieser Bestandteil das Zeichen prägt |
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BGH, Urteil v. 13.3.2003 - I ZR 290/00 - Widerrufsrecht bei Pay-TV Abonnementvertrag, Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages kein Widerrufsrecht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB (früher: § 2 Nr. 2 VerbrKrG) in Verbindung mit § 355 BGB zu |
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BGH, Urteil v. 19.3.2003 - VIII ZR 295/01 - Widerrufsrechts bei Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können |
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BGH, Urteil v. 20.3.2003 - I ZR 60/01 - AntiVir, Aus Rechtsgründen kann die Verwechslungsgefahr zwischen einer an eine freihaltungsbedürftige Sachangabe angelehnten Klagemarke und der als Marke benutzten Sachangabe selbst zu verneinen sein |
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BGH, Urteil v. 20.3.2003 - I ZR 117/00 - Eine Karikatur des Bundesadlers ist keine Urheberrechtsverletzung |
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BGH, Urteil v. 3.4.2003 - I ZR 222/00 - Preisangabe bei Internet-Reservierungssystem, Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmißverständlich hingewiesen wird |
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EuGH, Urteil v. 6.5.2003 - C-104/01 - Farbmarke (Libertel) |
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BGH, Urteil v. 22.5.2003 - I ZR 8/01 - Einkaufsgutschein, In der Werbung mit Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Geburtstags von Kunden erkennt der Verkehr die Ankündigung eines Preisnachlasses. Die davon ausgehende Anlockwirkung ist nicht wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG |
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