Anwaltskanzlei
Thomas von Olnhausen

BGH, Urteil v. 9.10.2003 - I ZR 167/01 - Grenzen der Arztwerbung im Internet

BVerwG, Urteil v. 22.10.2003 - 6 C 23.02 - Erhebung von Kundendaten bei Prepaid-Produkten

BGH, Urteil v. 23.10.2003 - I ZR 193/97 - stüssy II, Beweislast für Erschöpfung

BGH, Urteil v. 30.10.2003 - I ZR 236/97 - Davidoff II

BGH, Beschluß v. 30.10.2003 - I ZB 9/01 - S100 (Zur Bösgläubigkeit gem. § 51 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG)

EuGH, Urteil v. 6.11.2003 - C-243/01 - Glücksspiel im Internet (Gambelli)

BGH, Urteil v. 13.11.2003 - I ZR 103/01 - GeDIOS, Aus der Tatsache, daß eine Dienstleistung elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, daß mit dem Angebot der Dienstleistung zugleich die Software beworben und mit der Bezeichnung der Dienstleistung auch die genutzte Software benannt wird

BGH, Urteil v. 13.11.2003 - I ZR 184/01 - MIDAS/medAS, Der Verkehr hat keinen Anlaß, die Marke "medAS" zergliedert wie "med" "AS" auszusprechen und in einem sich hieraus ergebenden Sinn zu verstehen

BGH, Urteil v. 13.11.2003 - I ZR 40/01 - Umgekehrte Versteigerung im Internet, Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluß der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.

BGH, Urteil v. 13.11.2003 - I ZR 141/02 - Hamburger Auktionatoren, Eine umgekehrte Versteigerung im Internet ist keine Auktion im Sinne der Gewerbeordnung (UWG § 13 Abs. 2 Nr.2)

BGH, Urteil v. 20.11.2003 - I ZR 151/01 - 20 Minuten Köln, Der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung ist nicht wettbewerbswidrig (UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2)

BGH, Urteil v. 25.11.2003 - I ZR 94/01 - Mondpreise, Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers

BGH, Urteil v. 25.11.2003 - VI ZR 226/02 - Klinik Monopoly, Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt