Anwaltskanzlei
Thomas von Olnhausen

BGH, Urteil v. 27.11.2003 - I ZR 79/01 - Telekom, Die Bezeichnung "Telekom" ist eine geläufige Abkürzung des Begriffs "Telekommunikation" und deshalb als Unternehmenskennzeichen von Hause aus nicht unterscheidungskräftig; sie kann die für einen Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft nur durch Verkehrsgeltung erwerben (MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4)

BGH, Urteil v. 27.11.2003 - I ZR 148/01 - DONLINE (MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2)
Bei der Beurteilung der Verwechselungsfähigkeit von Marken ist auch die Ausspracheähnlichkeit zu berücksichtigen. Dabei kommt es auf den maßgeblichen Verkehrskreis an, auf den die bekanntere Marke auch stilbildend wirken kann.

BGH, Urteil v. 9.12.2003 - VI ZR 373/02 - Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter (GG Art. 1, 2, 5; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1)

BGH, Urteil v. 11.12.2003 - I ZR 83/01 - Playstation (UWG §§ 1, 3)
Die Kopplung eines Mobilfunkvertrages mit einer Playstation ist jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die tatsächlichen Kosten angegeben werden. Eine "Abgabe solange Vorrat reicht" ist zur Unterlassung irreführender Angaben über die Vorratsmenge geboten und stellt das Kaufverhalten nicht unter einen unlauteren, zeitlichen Druck.

EuGH, Urteil v. 11.12.2003 - C-322/01 - Internet-Apotheken (DocMorris), Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG dar. Artikel 30 EG kann geltend gemacht werden, um ein nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, zu rechtfertigen, soweit dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Dagegen kann Artikel 30 EG nicht geltend gemacht werden, um ein absolutes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verschreibungspflichtig sind, zu rechtfertigen.

BGH, Urteil v. 11.12.2003 - I ZR 74/01 - Treue-Punkte, Die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens, für jeden Einkauf in einem Warenwert von 10 DM Marken auszugeben, die zum Erwerb bestimmter Waren zu besonders günstig erscheinenden Preisen berechtigen, ist als solche nicht wettbewerbswidrig (UWG § 1)

BGH, Urteil v. 11.12.2003 - I ZR 50/01 - Dauertiefpreise, Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben, rechnet der Verkehr nicht nur damit, daß die Preise unter den sonst üblichen Marktpreisen liegen; er erwartet auch, daß die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne – angemessen erscheint ein Monat – zu diesem Preis angeboten werden (UWG § 1)